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Aufgaben des Behindertenbeauftragten

Oswald Utz im Beratungsgespräch

Aufgaben und Auftrag des Behindertenbeauftragten sind im Bayerischen Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG) geregelt.

Es folgen Auszüge aus der Satzung von Januar 2009.

  • Aufgabe der/des Behindertenbeauftragten ist dazu beizutragen, die Integration und selbstbestimmte Lebensführung von Bürgerinnen und Bürgern in der Landeshauptstadt München und die Normalisierung in allen Lebensbereichen der (Stadt-)Gesellschaft, insbesondere durch Interessenvertretung gegenüber und Kooperation mit allen städtischen Referaten, den Sozialverbänden, Arbeitgebern und Bürgern zu erreichen. Zur Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben hat sie/er das Recht auf Unterrichtung, Einbindung und Beteiligung hinsichtlich behindertenrelevanter Planungen.
  • Die/Der Behindertenbeauftragte ist für alle Bürgerinnen und Bürger mit einer Behinderung und deren Vertrauenspersonen Ansprechpartnerin/Ansprechpartner für deren Belange. Hierzu führt sie/er regelmäßig Sprechstunden durch.
  • Die/Der Behindertenbeauftragte kann auf Antrag ein Rederecht in jedem Stadtratsausschuss erhalten, wenn behindertenspezifische Themen behandelt werden.
  • Die/Der Behindertenbeauftragte ist Mitglied der Vorsitzendenrunde und des Vorstands des Behindertenbeirats, nimmt an den Sitzungen dieser Gremien teil und vertritt den Behindertenbeirat nach außen.
  • Die/Der Behindertenbeauftragte berichtet dem Stadtrat alle zwei Jahre sowie jeweils zum Ende ihrer/seiner Amtsperiode über die Ergebnisse ihrer/seiner Arbeit, anfallende Aufgaben und Ziele.
  • Abweichend von Absatz 5 legt die/der Behindertenbeauftragte dem Stadtrat in der ersten Tätigkeitsperiode nach In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits nach einem Jahr einen Tätigkeitsbericht vor, da es sich um eine neue Aufgabe innerhalb der Stadtverwaltung handelt. Der Bericht wird zu gleichen Teilen vom Sozialreferat und von der/dem amtierenden Behindertenbeauftragten erstellt und soll die ersten Erfahrungen und Handlungsempfehlungen enthalten.

Die vollständige Satzung für die Behindertenbeauftragte / den Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München steht zum kostenlosen Download für Sie bereit.

Auch der vollständige Wortlaut des Stadtratsbeschlußes zur Wiederwahl von Herrn Oswald Utz kann heruntergeladen werden.

Ein Infoblatt im PDF-Format mit allen relevanten Informationen zur Person und dem Aufgabenbereich des Behindertenbeauftragten steht hier zum kostenlosen Download für Sie bereit.

 
 
 
 

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